Re: Videoüberwachung ist nicht _nur_ schlecht! - Landesdatenschützer: Videoüberwachung ni…
April 12, 2008 3:01 am Allgemeinvideoh finde das auch gut, aber bitte nicht so einseitig wie man es hier
> oft zu lesen bekommt.
Genau, Datenschutz ist ein Thema, über das in der heutigen
Zeit _diskutiert_ werden muss!
>
> > Und ich bemängle auch stets
> > die mangelnde Kontrolle und Reglementierung.
> Das Problem ist doch nicht was mit den Ergebnissen gemacht werden
> könnte sondern was gemacht wird und wann ein Ergebnis verwendet
> werden kann und wann nicht.
Nein! Es muß geregelt werden, was überhaupt gemacht werden _darf_
und _wie_ die Ergebnisse verwendet werden. Und zwar _vorher_!
> Zur Aufklärung oder Verhinderung von
> Straftaten braucht der Staat (und das sind wir alle zusammen)
> entsprechende Hilfsmittel.
OK! Aber _Recht_staatliche! Alles Andere ist klarer Verfassungsbruch!
Und das ist leider Realität!
> Jeder Mensch hat Rechte und Pflichten. Die Freiheit des einen ist oft
> eine Einschränkung des anderen.
Die Freiheit des einen ist keine Einschränlung des anderen.
Die Sicherung der Freiheit von Vielen bedeutet allerdings die
Einschränkung der Freiheit von Einigen.
Das ist auch meine zentrale Frage.
> Ich habe das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wie aber soll der
> Staat mich vor den Kriminellen schützen wenn die Datenschützer sich
> mehr für die Begrenzung der Mittel zum Schutz der Bürger einsetzen
> als deren Interessen wirklich zu vertreten?
ACK! Das ist auch mein Problem.
Ich bin nicht gegen gewisse Massnahmen. Aber bitte wie oben
schon gesagt, und auch in meinem Post: Verfassungsgerecht und
einem Rechtstaat angemessen. Und nicht so wie momentan!
> Es wird viel behauptet - nämlich was unter dem Argument der
> Privatsphäre nicht sein darf, aber dann sollen diese Leute sich doch
> zuhause einschließen wenn sie so “privat” sein wollen.
Nein! Siehe Grundgesetz! Insbes. Art.2,3,4,5,8,9,10(!!),11(!),13.
> > Nun zum Thema “Videoüberwachung nimmt zu”:
> >
> > Wir haben Videogeräte seit ca. 20 Jahren!
> > Und solange setzt die Polizei dies sicherlich auch
> > schon ein, auf Demos, Sportveranstaltungen etc.
> > Um Hooligans zu identifizieren, auf Demos sehe ich
> > das schon problematischer.
>
> Ich sehe das anders. Es kommt nur darauf an das mit den Videos kein
> Missbrauch getrieben wird. Missbrauch ist es nicht wenn damit
> kriminelle Leute - die sich in der Masse sicher fühlen - unbemerkt
> ihr Unwesen treiben dürfen.
ACK!
> > Die Polizei setzt Video auf der Autobahn ein und
> > hat den einen oder anderen Raser damit schon gestoppt.
> > Finde ich gar nicht gut, ich fahre gerne schnell(er)!
>
> Aha, genau das ist doch der Hauptgrund bei allem “ich bin dagegen”.
> Es soll mit der Begründung “Datenschutz” verhindert werden das
> Straftaten auch geahndet werden.
ACK! Genau das deute ich damit an!
Auch der Daten_schutz_ kann missbraucht werden!
> > Und weil sie eben mehr wird, fordere ich Gesetze, die es
> > genauestens reglementieren.
> > 1) Speicherung für max. 4 Wochen!
> warum?
Rechtssicherheit!
> > 2) Biometrieabgleich maximal für flüchtige Verbrecher!
> warum?
Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung: Jeder ist unschuldig,
bis das Gegenteil erwiesen ist. So auch: keine Ermittlung gegen
_absolut_ unbeteiligte.
Präventivüberwachung, ohne diesen Abgleich haben m.E. anderen
Charakter.
> > 3) Ãœber die Aufzeichnungen darf nur ein Richter verfügen!
> > (Also Polizei macht sie-ab in safe-Richter entscheidet, wann
> > irgendwas rausgeholt wird)
>
> warum?
Rechtstaat!
Der Polizei, die die Gesetze gar nicht kennen _können_
und auch heute schon nicht kennen, würde ich solche Daten nicht
unbedingt anvertrauen. Ausnahme: Besondere Diensstelle, besetzt mit
Juristen, die eine Zusatzausbildung im Datenschutzrecht haben.
> > 4) Es muss auf die Videoaufzechnung hingewiesen werden.
> > Im Fußballstadium würde das heissen, daß da vor dem Spiel
> > so eine Art Vorspann über den Monitor läuft, und zwar genau
> > vor dem Anstoß!
>
> damit habe ich kein Problem
Ich auch nicht!
Ich glaube damit hätte keiner ernsthaft Probleme!
> > 5) Keinerlei Einsatz von zweifelhafter Software, z.B. um
> > Bewegungsmuster zu erkennen!
> > …
>
> was spricht dagegen? Solange die Verwertung bzw. Veröffentlichung von
> Erkenntnissen limitiert ist habe ich damit kein Problem.
Was spricht dagegen? Vieles!
Und du sagst es schon: Limitierung!
Als Techniker halte ich, zum. die momentane SW als absolut
untauglich,
hier irgendwas machen zu _dürfen_.
> Ãœbrigens: Wer sich immer und überall beobachtet fühlt dem können die
> besten Gesetze nicht helfen.
Der ist krank! Gebe dir Recht!
Mein(!) Problem ist allerdings nicht die Ãœberwachung, sondern was man
daraus macht, sprich die klare Regelung und die Bewertung der
Massnahmen
und zwar _vorher_ (Rechtsstaat).
Wenn der Staat(in dem Falle die Polizei, BGS, Zoll, BKA, BND) etwas
tut, was nicht vorher _klar_ gesetzlich geregelt ist, ist das nicht
richtig. Das ist allerdings leider Realität!
Solange gilt:
BRD = Bananen Republik Deutschland!
> MfG
>
> Kalle
Ebenfalls
patch